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Bundesamt für Justiz und seine Aufgaben

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist als Zentralbehörde für Deutschland in der internationalen Rechtsangelegenheit anerkannt. Dieses Amt verantwortet eine breite Palette von Aufgaben, die hauptsächlich von den vier Niederlassungen in Bonn und seinen ungefähr 1.400 Mitarbeitern ausgeführt werden. Seine Hauptaufgabenbereiche umfassen unter anderem Familienrecht und Verbraucherschutzrecht.

Internationale Tagung für Familienrichter

Im September 2023 organisierte das BfJ eine regelmäßige Konferenzreihe für Familienrichter, die sich mit Fällen grenzüberschreitender Konflikte im internationalen Familienrecht beschäftigen. Die Konferenz fand in Goslar statt und bot den Richtern wichtige Einblicke und Diskussionsmöglichkeiten zu verschiedenen Aspekten des internationalen Familienrechts.

Pflegefreundliche Arbeitsumgebung beim BfJ

Das BfJ zeigte sein Bekenntnis zu einer pflegefreundlichen Arbeitsumgebung durch die Unterzeichnung der Charta des Landesprogramms „Vereinbarkeit Beruf & Pflege NRW“. Bei einer Veranstaltung in Düsseldorf erhielt das BfJ Lob vom nordrhein-westfälischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und den Verbandsvertretern der Pflegekassen in NRW für sein Engagement.

Verbandsklagen und Musterfeststellungsklagen

Mit dem Inkrafttreten des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (VRUG) im Oktober 2023 wurden wichtige Änderungen bei den vom BfJ geführten Musterfeststellungsklagen vorgenommen. Das Verbandsklageregister ersetzt nun das Musterfeststellungsklagenregister und führt alle Arten von Verbandsklagen und Unterlassungsklagen.

Führungszeugnisse und Gewerbezentralregister

Das BfJ ist für die Ausstellung von Führungszeugnissen und die Informationen aus dem Gewerbezentralregister zuständig. Aufgrund des hohen Antragsaufkommens kann es jedoch zu Verzögerungen bei der Ausstellung dieser Dokumente kommen, insbesondere wenn Beweise geprüft werden müssen.

Handhabung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken

Rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken sind eine Herausforderung. Das BfJ hat die Befugnis, gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), gegen solche Inhalte vorzugehen, indem es die Netzwerke zur schnellen Löschung solcher Beiträge verpflichtet.

Unterstützung für Unterhaltsberechtigte

Das BfJ bietet Unterstützung für Unterhaltsberechtigte, besonders wenn es darum geht, ihre gesetzlichen Unterhaltsansprüche gegenüber unterhaltsverpflichteten Personen durchzusetzen, die in einem anderen Staat leben.

BfJ’s Rolle im internationalen Familienrecht

Das Bundesamt für Justiz spielt eine entscheidende Rolle im internationalen Familienrecht. Es fungiert als deutsche Zentralbehörde im internationalen Kindschaftsrecht und bietet praktische Unterstützung bei grenzüberschreitenden Konflikten wie internationalen Adoptionen und Kindesentführungen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zuBfJ – Startseite

Was ist die Hauptaufgabe des Bundesamtes für Justiz (BfJ)?

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundes­minis­teriums der Justiz. Es fungiert als zentraler Dienstleister der Justiz und An­sprech­partner für den internationalen Rechtsverkehr. Es erfüllt dabei vielfältige Aufgaben, etwa in Bezug auf internationales Familienrecht, das Führen von Registern oder die Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken.

Welche Rolle spielt das BfJ im Bereich des NetzDG?

Das BfJ ist dafür verantwortlich, die Einhaltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zu überwachen. Dieses Gesetz verpflichtet Anbieter sozialer Netzwerke, rechtswidrige Inhalte innerhalb kurzer Fristen zu löschen. Wenn diese Anforderung nicht erfüllt wird, kann das BfJ aktiv werden.

Wie kann das BfJ bei internationalen Unterhaltsansprüchen helfen?

Wenn es für Unterhaltsberechtigte schwierig ist, ihre Ansprüche gegenüber der unterhaltsverpflichteten Person durchzusetzen, insbesondere wenn diese sich in einem anderen Staat aufhält, kann das BfJ als deutsche Zentrale Behörde dabei helfen, die gesetzlichen Unterhaltsansprüche geltend zu machen.

Was ist das Verbandsklageregister und wer führt es?

Das Verbandsklageregister wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geführt. Es ersetzt das beim BfJ zuvor geführte Musterfeststellungsklagenregister. In diesem Register macht das BfJ alle Verbandsklagen sowie alle von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU erhobenen Unterlassungsklagen und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bekannt.

Wie kann das BfJ bei Problemen im Zusammenhang mit Flugreisen unterstützen?

Wenn sich Fluggast und Fluggesellschaft nicht über die zu leistende Entschädigung nach beispielsweise einer überbuchung, einem Flugausfall, einer Verspätung oder Gepäckschäden einig werden, kann die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz helfen. Das Ziel ist es, unabhängig und unparteiisch eine optimale Lösung für beide Parteien zu finden.

Wichtige Info zuBfJ – Startseite in der Kurzübersicht




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