Hilbrans Sönke Rechtsanwalt in Berlin-Prenzlauer Berg


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Teilnahme von Sebastian Baunack an der Anhörung des Deutschen Bundestags

Am 12. Juni 2023 nahm der Jurist Sebastian Baunack, Partner in der Kanzlei dka, an einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags teil. Der Fokus lag auf der Revision des Bundesdisziplinarrechts, das sich mit der Beschleunigung gerichtlicher Disziplinarverfahren befasst. Insbesondere soll die Überarbeitung dazu dienen, Rechtsextremisten effizienter aus öffentlichen Dienstleistungen zu entfernen. Baunack äußerte Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Änderungen und warnte vor möglichen Konflikten mit dem strengen Beamt:innenrecht. Dennoch lieferte er wertvolle Vorschläge zur Verbesserung und Beschleunigung der aktuellen Prozesse.

Gutachten zur Verbesserung der Pflegequalität von Anna Gilsbach und Sebastian Baunack

Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben die Rechtsanwälte Anna Gilsbach und Sebastian Baunack ein Rechtsgutachten verfasst, das sich mit Möglichkeiten für den Bremer Landesgesetzgeber zur Verbesserung der Qualität in der Pflege befasst. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass eine qualitätsorientierte Neuausrichtung des Pflegesektors auf Bundesebene möglich und im Einklang mit dem Unionsrecht und dem Verfassungsrecht steht. Darüber hinaus diskutieren sie die Rolle städtischer Unternehmen im Kontext des Subsidiaritätsprinzips des SGB XI.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zugunsten eines Betriebsrats für Malta Air

Am 22. Februar 2023 stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Verfahren 4 TaBVGa 1301/22 fest, dass die Malta Air (ehemals Ryanair) die Gründung eines Betriebsrats dulden muss. Das Gericht lehnte eine Beschwerde von Malta Air ab, die behauptete, dass sie keinen Betriebsrat benötige, da ihr Betrieb von der irischen Ryanair-Zentrale geleitet werde und daher in Deutschland kein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bestehe.

dka: Eintreten für Rechte und Beratung in verschiedenen Rechtsgebieten

Die dka Kanzlei ist unerschütterlich in ihrem Engagement für Menschen-, Bürger- und Arbeitnehmerrechte. Ihr breites Spektrum an juristischer Expertise umfasst die Vertretung von Arbeitnehmern, die Beratung von Gewerkschaften und Betriebsräten sowie die Verteidigung bei strafrechtlichen Konflikten. Sie vertreten auch Geflüchtete und Migranten und setzen sich regelmäßig für Opfer rechter und rassistischer Gewalt ein. Zudem bieten sie Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Fragen an.

Rechtsgebiete der Kanzlei

dka besitzt Expertise in einer Vielzahl von Fachbereichen wie Bundesdisziplinarrecht, Beamt:innenrecht, Pflegerecht, Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Menschenrechte, Strafrecht, Migrationsrecht und Sozialrecht.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zuHome – dka

Wer wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestags als Sachverständiger zur Änderung des Bundesdisziplinarrechts gehört?

Rechtsanwalt Sebastian Baunack wurde am 12. Juni 2023 als Sachverständiger zur Änderung des Bundesdisziplinarrechts gehört.

Was war das Ziel der Gesetzesänderung des Bundesdisziplinarrechts?

Ziel der Gesetzesänderung soll insbesondere eine Beschleunigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens sein, um Rechtsextremist:innen schneller aus dem Dienst entfernen zu können.

Was haben die Rechtsanwält:innen Anna Gilsbach und Sebastian Baunack im März 2023 vorgelegt?

Im März 2023 haben die Rechtsanwält:innen Anna Gilsbach und Sebastian Baunack ein im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstelltes Rechtsgutachten zu Handlungsmöglichkeiten des Bremer Landesgesetzgebers zur Verbesserung der Qualität in der Pflege vorgelegt.

Was hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 22. Februar 2023 entschieden?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22. Februar 2023 die Beschwerde der Malta Air (vormals Ryanair) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus zurückgewiesen und damit den Weg für die Wahl eines Betriebsrats freigemacht, der künftig die Interessen der am Flughafen BER stationierten Beschäftigten der Malta Air vertreten soll.

Für welche Rechte setzt sich die Kanzlei ein?

Das entschiedene Eintreten für Menschen-, Bürger- und Arbeitnehmer:innenrechte ist die gemeinsame Basis der Arbeit der Kanzlei. Sie vertreten Arbeitnehmer:innen, beraten Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte. Sie übernehmen Verteidigungsfälle im Strafrecht, vertreten Geflüchtete und Migrant:innen und setzen sich regelmäßig für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie für Bürger:innen im Strafvollzug ein. Sie bieten zudem Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Wichtige Info zuHome – dka in der Kurzübersicht




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