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Einblick in die Rechtspraxis der Kanzlei

Die Kanzlei AHLS HÖLTING DR. BECKER ist auf die Fachgebiete Arbeitsrecht und Erbrecht spezialisiert. Indem sie sich mit den vielschichtigen Anliegen ihrer Mandanten befasst, haben sie bedeutende Fälle gelöst, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Erben betreffen.

Arbeitsrechtliche Komplexität

Ein Hauptfall der Kanzlei betraf eine Auseinandersetzung zwischen einem Betriebsrat und einem Arbeitgeber bezüglich der Bereitstellung eines Laptops. Trotz Gerichtsbeschluss, den Betriebsrat mit einem funktionsfähigen Laptop auszustatten, ging der Arbeitgeber rechtlich gegen die Entscheidung vor, indem er Bedingungen für die Überlassung des Geräts stellte. Damit wollte er das Risiko von Verlust oder Beschädigung ausschließen. Der Fall endete schließlich mit einem Urteil zu Gunsten des Betriebsrates, da ein Laptop per Definition ein Mobilgerät ist.

Arbeitgeberrechte und -pflichten

In einem anderen Fall versuchte ein Arbeitgeber, bestimmte Linien bezüglich der Arbeitskleidung seiner Mitarbeiter zu ziehen, indem er vorschrieb, welche Kleidung nicht getragen werden sollte. Hierbei wurde durch das Gericht überprüft, ob der Arbeitgeber seine Weisungsrechte überschreitet und der Betriebsrat mitbestimmungsberechtigt sein sollte. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber aufgrund des § 106 der Gewerbeordnung Regelungen erlassen darf, um das Verhalten seiner Mitarbeiter zu beeinflussen und zu koordinieren.

Rechte von Teilzeitkräften

Ein weiterer bemerkenswerter Fall betraf das Recht einer Teilzeitkraft auf Aufstockung ihrer Arbeitszeit. In diesem Zusammenhang wurde geklärt, dass ein ausgedrückter Wunsch nach mehr Arbeitsstunden nicht mit einem konkreten Angebot gleichzusetzen ist, und dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, dieses Anliegen zu erörtern und den Angestellten über freie Stellen zu informieren.

Erbrechtliche Angelegenheiten

Im Bereich des Erbrechts hat die Kanzlei einen Fall bearbeitet, bei dem Unklarheiten bezüglich der Testamentsauslegung entstanden. Die Nachkommen des Erblassers argumentierten, dass ihr Erbanteil im Testament implizit enthalten war, obwohl sie nicht explizit als Erben genannt wurden. Nach Prüfung der einzelnen Formulierungen und des Kontexts lehnte das Gericht eine ergänzende Testamentsauslegung ab und wies ihre Ansprüche zurück.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zuHome- DIE SOZIETÄT AHLS HÖLTING DR. BECKER

Welche Folgen hat es für den Arbeitgeber, wenn er den Betriebsrat schikanös behandelt?

Versucht ein Arbeitgeber, dem Betriebsrat das Arbeitsleben schikanös zu erschweren, kann dies oft auf ihn selbst zurückfallen. Im vorliegenden Fall musste der Arbeitgeber letztlich die Kosten des gesamten Verfahrens tragen, da sein Versuch, die Überlassung eines Laptops an den Betriebsrat mit der Bedingung zu verknüpfen, diesen im Büro zu befestigen, rechtswidrig war.

Was bedeutet der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit für den Betriebsrat?

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit besagt, dass der Betriebsrat pflegsam mit überlassenen Sachmitteln umgehen sollte. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betriebsrat in diesem Fall nicht pflegsam mit dem ihm zur Verfügung gestellten Laptop umgehen würde.

Wie ist das Vorgehen, wenn eine Teilzeitkraft ihre Arbeitszeit aufstocken möchte?

Wenn eine Teilzeitkraft ihre Arbeitszeit aufstocken möchte, muss der Arbeitgeber den Wunsch mit ihr erörtern, sie über entsprechende freie Arbeitsplätze informieren und bei deren Besetzung bevorzugt berücksichtigen. Dies ist in den §§ 7 und 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt.

In welchen Fällen haften die Geschäftsführer einer GmbH persönlich gegenüber den Arbeitnehmern auf Schadensersatz?

Die Geschäftsführer einer GmbH haften nicht gegenüber den Arbeitnehmern auf Schadensersatz. Für eine solche Haftung ist ein sogenanntes Schutzgesetz erforderlich. Nach der gesetzlichen Wertung ist die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt. Außenstehenden Dritten gegenüber haften sie grundsätzlich nicht persönlich.

Was passiert, wenn eine im Testament genannte Person das Erbe ausschlägt?

Schlägt eine im Testament genannte Person das Erbe aus, kann es an die nächste Person in der testamentarisch festgelegten Reihenfolge weitergegeben werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Erbscheinantrag abgelehnt, da das Gericht festgestellt hatte, dass es nicht dem Willen des Erblassers entsprach, dass die Großneffen bei Wegfall der Schwägerin als Erbin zu deren Ersatzerben eintreten sollten.

Wichtige Info zuHome- DIE SOZIETÄT AHLS HÖLTING DR. BECKER in der Kurzübersicht

Kanzlei Sozietät Ahls Hölting Dr. Becker
Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Erbrecht



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