Das Bundesverfassungsgericht und die Arbeitslosengeld II Sanktionen In einem Urteil vom 5. November 2019, sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. Das Gericht entschied, dass auch bei wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Leistungen nicht um 60% gekürzt oder komplett eingestellt werden dürfen. Der Fall, welcher zur Entscheidung […]
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